Die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zum Grabenkrieg zwischen Links und Rechts. Dass die Initiative ohne Finanzierung verkauft wurde, war – zurückhaltend formuliert – unverantwortlich. Jetzt liegen sich Sozialpartner und Parteien deswegen in den Haaren. Die Vorlage des Bundesrats stösst praktisch durchweg auf Ablehnung. Der Tages-Anzeiger schreibt:
Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente vor allem mit höheren Lohnbeiträgen finanzieren und stellt auch eine Mehrwertsteuererhöhung zur Diskussion. Damit findet er kaum Anklang. Bürgerliche Parteien wollen von beidem nichts wissen. Linke und Gewerkschaften fordern vom Bund, seinen finanziellen Beitrag voll zu leisten.
Die SVP erklärt in ihrer Vernehmlassungsantwort, das Finanzierungsdebakel hätten die Initianten des erfolgreichen Volksbegehrens angerichtet. Sie lehnt höhere Lohnbeiträge und eine höhere Mehrwertsteuer entschieden ab.
Stattdessen müsse der Bundesrat zügig eine umfassende AHV-Reform mit der 13. Rente anpacken. In einer separaten Vorlage lasse sich ein Thema von derart grosser Tragweite nicht übers Knie brechen. Die AHV müsse nachhaltig saniert werden.