Katharina Fontana vertritt in der NZZ die Meinung, nach Bekanntwerden der verbesserten Finanzperspektiven der AHV sollten die Massnahmen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente verschoben und im Rahmen einer umfassenden AHV-Reform an die Hand genommen werden.
Für das von dem SP-Mann Stéphane Rossini geleitete BSV ist das eine Peinlichkeit, ebenso für das Innendepartement von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, das sich seit Jahren in sozialdemokratischer Hand befindet. Doch der Rechenfehler ist mehr als eine Blamage, er schafft ein Glaubwürdigkeitsproblem für den Bund.
Man muss nüchtern feststellen: Den offiziellen AHV-Zahlen, auf die sich auch die Medien abstützen, kann man nur begrenzt vertrauen.
Das BSV hat bisher gerne so getan, als könne es praktisch punktgenau die Ausgabenentwicklung und die Defizite bei der AHV in 10 oder 15 Jahren projizieren. Offenkundig ist die Sache um einiges komplexer und sind die Unwägbarkeiten viel grösser als dargestellt. (…)
Glaubt man den neuesten Zahlen, die das BSV liefert, geht es der AHV also besser als gedacht. Das ist erfreulich. Und deshalb besteht auch keinerlei Eile, bereits jetzt neue Gelder für die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu beschliessen.
Der Vorschlag des Bundesrates, möglichst schnell die Lohnbeiträge oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die AHV-Kasse aufzustocken, ist klar abzulehnen. Im jetzigen Zeitpunkt wäre dieser Schritt unsinnig. Über mehr Einnahmen sollte man frühestens reden, wenn die seit langem angekündigte, umfassende AHV-Reform vorliegt. Bis dahin weiss man hoffentlich auch besser darüber Bescheid, wie es in ein paar Jahren um das Sozialwerk steht.
