Der Tages-Anzeiger schreibt über die zu hohe Verschuldungsquote der SBB, aufgrund welcher geplante Immobilienprojekte zurückgestellt werden müssten – falls das Parlament nicht eingreift. Davon betroffen wäre auch die PK SBB.
Die Verschuldungsquote der SBB liegt heute bereits höher, als es der Bund erlaubt. Deshalb werden die Projekte auf die lange Bank geschoben. Die Investitionskürzungen betragen zwischen 2021 und 2025 rund 700 Millionen Franken.
Diese Verschuldungsquote will die Finanzkommission des Ständerats nun anheben. Dies soll mit einer Motion erreicht werden, die vergangene Woche grossmehrheitlich angenommen wurde. Das Vorgehen ist überraschend: So nehmen die Ständeräte direkten Einfluss auf das tägliche Geschäft der SBB. Der Bundesrat soll, so das Ziel der Motion, «die Verschuldungsobergrenze der SBB vorübergehend anheben».
Dies, um die Finanzierung derjenigen Immobilienprojekte sicherzustellen, die bereits öffentlich aufgelegt wurden. Und bei denen erwiesen sei, dass sie wirtschaftlich tragfähig sind, sofern die Arbeiten innerhalb von 18 Monaten beginnen können. Diese Projekte zu sistieren, sei kontraproduktiv für die SBB und die Finanzierungsstrategie der Pensionskasse des Unternehmens.
In der Tat profitieren die SBB von den Geldern aus der Immo-Sparte. Jährlich fliessen Millionen in die Bahninfrastruktur und in die Pensionskasse. 150 Millionen Franken muss die Immobiliensparte jährlich an die Infrastruktur abgeben – Geld, das sonst der Bund einschiessen müsste. Gleichzeitig zahlen die SBB vorhandene Schulden an die Pensionskasse ab. In den letzten zehn Jahren haben die SBB 891 Millionen dieser Darlehen zurückbezahlt. Noch fehlen rund 1,1 Milliarden Franken.
Doch nicht nur die Schulden bei der Pensionskasse werden getilgt: Die SBB schossen auch sonst Geld ein. Die Pensionskasse der SBB war jahrelang ein Sanierungsfall. Momentan sieht es aber gut aus: Der Deckungsgrad liegt bei 108,5 Prozent.
Update: Business Immobilien schreibt:
Nach Gesprächen mit dem Eigner habe man die Ende Januar kommunizierte Reduktion von Investitionen im Immobilienbereich angepasst, teilt die SBB mit. Die Projekte in Renens, Bern, Zürich, Horgen-Oberdorf und Winterthur sollen nun doch wie ursprünglich geplant realisiert werden. Bei den meisten Projekten seien die Voraussetzungen für einen Baubeginn bis im Sommer 2022 gegeben.
Die Planung weiterer rund 30 Projekte, bei denen eine schrittweise Sistierung in den nächsten Monaten geplant war, wird den Angaben zufolge ebenfalls weitergeführt. Vor deren Realisierung wolle man gemeinsam mit dem Eigner jedoch die Lage beurteilen – sobald mehr Klarheit besteht, wie sich die Corona-Pandemie mittelfristig auf die finanzielle Lage der SBB auswirken wird. (ah)
