Versicherer sollen ihre Risikoprämien künftig fairer gestalten. Der Ständerat hat überraschend und gegen den Willen des Bundesrates eine entsprechende Motion von Christine Egerszegi-Obrist (Aargau, fdp.) gutgeheissen.
Ein Dorn im Auge sind der Ständerätin diejenigen Versicherer, welche trotz weniger IV-Renten überhöhte Prämien verlangen. Die Betriebsrechnung 2012 der privaten Lebensversicherungen zeige dies «umwerfend deutlich»: Gemäss dem Bericht der Finanzmarktaufsicht (Finma) betrug der Aufwand im Risikoprozess 1,4 Milliarden Franken während sich der Ertrag auf 2,7 Milliarden Franken belief.
Sie erinnerte daran, dass dank den verschiedenen Revisionen der Invalidenversicherung in den letzten zehn Jahren die Zahl der Neurentner um 45 Prozent gesunken sei. «Der Rückgang der IV-Renten kommt nicht nur mangelhaft, nein, er kommt praktisch nicht zur Geltung», sagte Egerszegi. Den grossen administrativen Aufwand bei der Anpassung an den Risikoverlauf lässt sie nicht gelten: Wenn in einem KMU ein IV-Fall auftrete, stiegen die Prämien schon im nächsten Jahr markant an.
Sie fordert daher, dass die Finma bei überhöhten Prämien künftig einschreiten darf: Die Tarife der Versicherer sollen künftig auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Risikobeiträgen und Versicherungsleistungen beruhen. Die Aufsichtsverordnung soll entsprechend ergänzt werden.
Amtliches Bulletin / Motion Egerszegi