“Fragwürdige Finanzierung der 13. AHV-Rente”
Arno Schmocker kommentiert in der Finanz und Wirtschaft die Finanzierungsvorschläge des Bundesrats für die 13. AHV-Rente.
Weiterlesen »Höchst bedenklich ist der Umstand, dass die Erhöhung der Jahresrente um 8,3% auf jeden Fall per Anfang 2026 gesichert ist, notfalls via Verordnung des Bundesrats – aber die Finanzierung nicht. Diese wird mit grosser Wahrscheinlichkeit durch Volksabstimmungen oder Referenden verzögert werden. Das hiesse, dass der AHV-Fonds für einige Zeit geradestehen müsste.
Schon heute betragen die verlusttragenden Aktiven bloss 80% der Jahresausgaben, zieht man ein Darlehen von 10 Mrd. Fr. an die IV ab (gesetzlich erforderlich wären 100%). Mit einer Verzögerung der Finanzierung müsste Compenswiss, der Ausgleichsfonds der AHV, beginnen, Aktiven auf dem Fondsvermögen abzustossen, um die Renten zu begleichen.
Gleich, welche Variante am Schluss zum Zug kommt: Jede muss finanziert werden, die Milliarden sind noch nie vom Himmel gefallen. Am Schluss stellt sich auch die Frage: Müssten Initiativen wie diese, die riesige Ausgaben verursachen, aber keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung enthalten, nicht für ungültig erklärt werden?
Wechsel im Vorstand der SKPE
(SKPE) Die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten (SKPE) hat am 27. März 2024 ihre 54. Generalversammlung in Bern abgehalten. Die SKPE wurde 1970 gegründet, mit dem Ziel die berufliche Vorsorge weiterzuentwickeln und den Mitgliedern eine gemeinsame Plattform zur Interessensvertretung zur Verfügung zu stellen.
Nach Ablauf der Amtszeit von Ursula May wurde Jean Netzer von der Generalversammlung in den Vorstand gewählt. André Tapernoux übernimmt turnusgemäss für zwei Jahre das Präsidium der SKPE als Nachfolger von Emmanuel Vauclair.
Der Vorstand setzt sich nach der Generalversammlung wie folgt zusammen: Präsident: André Tapernoux, Keller Experten AG, Frauenfeld Mitglieder: Guido Aggeler, Pittet Associates AG, Zürich Jean Netzer, Aon Suisse SA, Nyon Emmanuel Vauclair, Pensionskasse SRG SSR, Bern Die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten umfasst 226 Mitglieder.
Jährliche Auszahlung der 13. Rente, Finanzierung mit Lohnbeiträgen und MWSt
Der Bundesrat hat seine Entscheide zur Auszahlung und Finanzierung des AHV-Zuschlags sowie zur Lancierung einer AHV-Reform für die 30-er Jahre bekannt gegeben.
Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März 2024 angenommen wurde.
Die 13. Monatsrente verursacht 2026 zusätzliche Ausgaben von 4,2 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung dieser Mehrausgaben verständigt.
Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich über eine Erhöhung Lohnbeiträge vor. Eine zweite Variante eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Damit will der Bundesrat verhindern, dass die Finanzen der AHV sich rasch verschlechtern.
Um eine zusätzliche Belastung der Bundesfinanzen zu vermeiden, soll zudem der Bundesbeitrag temporär reduziert werden.
Dazu will er zwei Varianten weiterverfolgen: Erstens die Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.8 Prozentpunkte, zweitens die kombinierte Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.5 und der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte.
BlackRock sorgt sich um GenZ
By the mid-century mark, one-in-six people globally will be over the age of 65, up from one-in-11 in 2019.
Larry Fink, 71, CEO von BlackRock, dem weltgrössten Vermögensverwalter, hat sich in seinem “Annual Letter” u.a. besorgt über die zunehmende Vorsorge-Krise geäussert. Die für ihn ungewohnte Thematik hat in den Medien für einiges Aufsehen gesorgt. Vieles lässt sich auch auf die Schweiz übertragen. Die NZZ schreibt:
Fink schlägt in seinem Brief auch nachdenkliche Töne an. Ihm bereitet es Sorgen, dass die Generation Z (ab Jahrgang 1997) pessimistischer in die Zukunft blickt als jede Generation vor ihr. Dabei bezieht er sich auf Daten der Universität Chicago, die seit fünfzig Jahren Umfragen zur politischen Einstellung der amerikanischen Bevölkerung durchführt.
Das Forschungsinstitut erhebt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, die Medien sowie die Erwartungen der befragten Amerikaner für die eigene finanzielle und berufliche Zukunft.
Die jüngste Erhebung zeigt, dass sich die Stimmung innerhalb der jungen Generation in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdüstert hat. Der Anteil derjenigen, die daran glauben, eines Tages wohlhabender zu werden als die eigenen Eltern oder einen guten Job zu finden, ist gesunken. 40 Prozent der Befragten geben an, es sei «schwer, Hoffnung für die Welt zu haben». Nach der Jahrtausendwende waren es noch weniger als 25 Prozent.
Scheidung und Altersvorsorge
Schritt für Schritt in den Ruhestand
Die Migrosbank gibt Tipps, wie und unter welchen Bedingungen eine schrittweise Pensionierung möglich ist.
Die AHV – ein Selbstbedienungsladen
Hansueli Schöchli zeigt auf, welche Kostenfolgen nach der 13. AHV-Rente weitere unmittelbar folgende Initiativen auf den Staatshaushalt haben werden.
Die AHV ist ein Selbstbedienungsladen. Das Volk hat das verstanden und Anfang März eine Erhöhung aller AHV-Renten um 8,3 Prozent beschlossen. Kostenpunkt: etwa 5 Milliarden Franken pro Jahr. Beschlossen haben dies vor allem Ältere, zahlen werden es vor allem Jüngere. Der Bundesrat wird voraussichtlich diesen Mittwoch seine Vorschläge bringen, wie die Rechnung verteilt werden soll.
Am gleichen Mittwoch klopft schon die nächste milliardenteure AHV-Initiative an die Tür. Die Mitte-Partei reicht bei der Bundeskanzlei die Unterschriften für zwei Volksinitiativen ein, die eine Besserstellung von Ehepaaren bei den Steuern beziehungsweise bei den AHV-Renten fordern.
Kein Wundermittel
Konrad Staehlin befasst sich im Tages-Anzeiger ausgiebig mit dem Thema Finanztransaktionssteuer, welche gerne als Wundermittel zur Finanzierung des AHV-Zuschlags bezeichnet wird. Aber es gibt Zweifler, auch im Lager der Initianten.
Mit Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds und einer der Väter der 13. AHV-Rente, zeigt sich sogar ein linker Ökonom kritisch gegenüber der angedachten Wunder-Steuer: Selbst wenn sie nicht zu einer massiven Verschiebung des Handels aus der Schweiz heraus führen sollte, sagt er, sei sie nicht geeignet zur Finanzierung der Sozialversicherungen. Grund: «Ihre Erträge wären wohl viel zu volatil – der Bund braucht dagegen ein Instrument, das ihm konstant ähnlich hohe Summen einspielt.»
Kurzfristig stehen darum Modelle im Vordergrund, die sich stärker entlang des Wirtschaftswachstums entwickeln: Der Bundesrat wird diese Woche über einen Vorschlag von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider beraten; laut der «Aargauer Zeitung» soll es sich um eine Mischung zwischen Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer handeln.
Felix Helvetia
(BFS) Die Lebenszufriedenheit in der Schweiz ist im europäischen Vergleich konstant hoch und erreichte 2022 sogar den höchsten Wert aller europäischen Länder. Auch der allgemeine Lebensstandard war im europäischen Vergleich weiterhin hoch. Dennoch hatte fast jede zehnte Person Schwierigkeiten, finanziell über die Runden zu kommen, und 4,9% der Bevölkerung mussten aus finanziellen Gründen auf wichtige Güter, Dienstleistungen und soziale Aktivitäten verzichten. Die Armutsquote betrug 8,2%.
Rentenzuschlag oder 13. Rente und die PKs
In der NZZ stellt Fabian Schäfer Ueberlegungen an zur Frage, wie die “13. Rente” ausbezahlt werden soll. Verfahrenstechnisch ist wohl nur eine monatliche Erhöhung um 8,3% möglich. Den Begriff 13. Rente ordnet er als Marketingkniff der Initianten ein, welche die Forderung damit attraktiv verpackten. Für die 2. Säule ist ebenfalls von Interesse, ob es sich um einen Zuschlag zur Rente (gemäss Initiativtext) oder um eine 13. Rente handelt. Dies hat bereits auch der ASIP in einer Mitteilung an seine Mitglieder festgestellt. Schäfer schreibt:
Wie der Bundesrat die Initiative umsetzt, ist auch für die Pensionskassen wichtig. Die berufliche Vorsorge (BVG) orientiert sich in mehreren Eckwerten an der AHV. Würde der Ausbau dazu führen, dass die ordentlichen AHV-Renten erhöht würden, hätte dies im BVG unerwünschte Nebenwirkungen. Die ursprüngliche Botschaft des Bundesrats zur Initiative lässt jedoch vermuten, dass er diese ohne Kollateralschäden im BVG umsetzen wird.
“Schluss mit der Traumtänzerei”
Fabian Schäfer formuliert in der NZZ ein paar unangenehme Einsichten nach Annahme des AHV-Zuschlags.
Wenn die heute tonangebenden Generationen die AHV ausbauen wollen, ist es ihre Pflicht, auch für eine solide Finanzierung zu sorgen. Nicht irgendwann, sondern von Anfang an. Das ist durchaus schmerzhaft, weil die Mehrwertsteuer und die Lohnbeiträge gerade erst erhöht worden sind, um das Ausbluten der AHV zu verhindern.
Doch auf die Schnelle gibt es keine Alternative. Gegenüber jüngeren Altersgruppen ist diese Art der Finanzierung unfair, weil sie die Hauptlast tragen müssen. Aber die Mehrheit hat entschieden. Die Jungen sind gefangen in einem Generationenvertrag, den sie nie unterschrieben haben. Und noch schlimmer wäre, wenn sie dereinst ein überschuldetes Sozialwerk übernehmen müssten.
Beunruhigend ist, dass nicht nur rot-grüne Schönfärber auf Zeit spielen wollen, sondern auch manche bürgerliche Strategen, die an die «Politik der leeren Kassen» glauben. Sie gehen davon aus, dass die überfälligen strukturellen Reformen – vor allem die Erhöhung des Rentenalters – erst gelingen werden, wenn dem AHV-Fonds tatsächlich das Geld ausgeht.
Immer noch Abendrot – einfach ohne «Stiftung»
Die Pensionskasse Abendrot, die sich zurecht als Pionierin in Sachen Nachhaltigkeit sieht, hat Bezeichnung und Auftritt modernisiert. Das Abendrot – das unverkennbar noch aus einer anderen Epoche stammt – hat man zum Glück belassen. In einer Mitteilung heisst es:
Abendrot ist Pionierin in Sachen Nachhaltigkeit und prägt damit die Pensionskassenlandschaft seit 1984. Inzwischen hat sich einiges verändert: Viele Unternehmen und auch Pensionskassen sind auf das Thema Nachhaltigkeit aufgesprungen und der Begriff wird heute beinahe inflationär verwendet.
Dies nahmen wir zum Anlass, unsere Positionierung zu schärfen und unseren Gesamtauftritt zu überarbeiten. An unserer Haltung und unseren Werten hat sich indes nichts verändert. Unsere neu formulierte Vision bringt dies in aller Deutlichkeit zum Ausdruck:
«Als Pionierin engagieren wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften für eine lebenswerte Zukunft. Die Weiterentwicklung hin zur nachhaltigen Gesellschaft und intakten Umwelt bleibt unser stetiges Ziel.»
Im Sinne der kontinuierlichen Veränderung tritt Abendrot nun mit gekürztem Namen, neuem Logo und einer vielfältigen Farbwelt in Erscheinung.
Bereits in der Analysephase strichen wir die «Stiftung» aus dem Namen. Auch wenn Pensionskassen in der Regel Stiftungen sind, gibt es immer wieder Missverständnisse rund um unsere eigentliche Tätigkeit als Pensionskasse.
Abgestuftes Referenzalter als Erfolgsrezept
Michael Hermann Leiter des Zürcher Forschungsinstitut Sotomo, erklärt in der NZZ am Sonntag seine Idee für ein abgestuftes Referenzalter für die Pensionierung, dem er grosse Erfolgschancen gibt. Im Kern: Akademiker sollen länger arbeiten als andere. Es braucht allerdings nicht viel Phantasie, um die Schwierigkeiten bei der Durchführung zu erkennen.
Für den Erfolg braucht es beides: konzentrierte Kosten und Einfachheit. Es ist das Konzept des abgestuften Referenzalters, das diese beiden Faktoren zusammenbringt: Es besagt, dass, wer körperlich arbeitet, früher als die anderen ohne Abstriche in Rente gehen kann. Wer dagegen studiert hat, soll erst etwas später als heute mit voller Leistung in Rente gehen können.
Der erste Teil ist im Bauhauptgewerbe auf sozialpartnerschaftlicher Basis schon heute Realität und müsste bloss verallgemeinert werden. Der zweite Teil, die Erhöhung des Referenzalters für Personen mit einem Uni- oder Fachhochschulabschluss, wäre die sinnvolle Ergänzung dazu.
Wer studiert, steigt später ins Arbeitsleben ein und ist im Allgemeinen länger fit. Die tertiäre Ausbildung wird hauptsächlich von der Allgemeinheit finanziert. Da ist es nichts als fair und zumutbar, wenn Studierte für eine volle Rente etwas länger arbeiten müssen. Je nach Ausbildungsdauer würde das Referenzalter für tertiär Gebildete ein bis zwei Jahre über 65 Jahre angehoben.
13. AHV-Rente und BVG
Der Pensionskassenverband schreibt in einer Mitteilung an seine Mitglieder u.a.:
Wie genau die 13. AHV-Rente eingeführt wird, lässt auch die Verantwortlichen in der 2. Säule nicht unberührt. So orientiert sich das BVG an verschiedenen Stellen an der 1. Säule, namentlich zur Bestimmung der Eintrittsschwelle und des gesetzlichen Koordinationsabzugs.
Besonders für diese beiden wichtigen Stellschrauben sind die Auswirkungen grundsätzlich noch ungeklärt. Rechtsverbindliche Antworten dürften sich erst mit Entscheidungen der Bundesverwaltung oder des Gesetzgebers ergeben. Erste Hinweise können aber dem Initiativtext und den jetzigen gesetzlichen Grundlagen entnommen werden.
Laut Initiativtext handelt es sich bei der 13. AHV-Rente um einen «Zuschlag». In der Logik des AHVG bleibt damit die eigentliche AHV-Rente unberührt. Sie wird durch eine Zahlung ergänzt, die den Übergangsbestimmungen der letzten AHV-Reform ähnlich ist. Dies hat zur Folge, dass sich die Bezugsbasis für die Bestimmung der Grenzbeträge im BVG nicht verändert.
Eine Welt sinkender Geburtenraten
Total Fertiliy Rate and GPD
Die Fachzeitschrift The Lancet hat Daten über die geschätzte Entwicklung der Fruchtbarkeitszahlen bis 2100 publiziert. Schon heute liegt die Mehrheit der europäischen Länder unter den für eine stabile Bevölkerung notwendigen 2,1 Kinder pro Frau. Eine Reihe von Staaten haben sogar bereits die Schwelle von 1,0 unterschritten. Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen könnten dramatisch sein. Allerdings gibt es auch positive Aspekte. SRF schreibt auf ihrer Website dazu:
Autoren der Studie warnen vor den Auswirkungen des Geburtenrückgangs auf die Weltwirtschaft. «Wir stehen im 21. Jahrhundert vor einem erschütternden sozialen Wandel», sagt IMHE-Forscher Stein Emil Vollset laut der Mitteilung zur Studie. Die Welt werde gleichzeitig mit einem Baby-Boom in einigen Ländern und einem Nachwuchsmangel in vielen anderen Ländern konfrontiert sein.
Mitautorin Natalia Bhattacharjee ergänzt: Die Entwicklung werde «die Weltwirtschaft und das internationale Machtgleichgewicht völlig umgestalten und eine Neuordnung der Gesellschaften erforderlich machen». Es werde einen harten Wettbewerb um Migranten geben, um das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten.
Die Londoner Times schreibt:
“What we are facing is not a one-off population contraction but a situation where every new generation is smaller than the last. We need to wake up to the fact that falling fertility rates are one of greatest threats to western nations and their economies.”